Rechtsprechung
| BPatG, 20.06.2016 - 5 ZA (pat) 4/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Übersetzung eines Patents u. den Reisekosten eines beauftragten Patentanwalts; Bestimmung der Notwendigkeit von Kosten i.R. einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung gem. § 84 Abs. 2 S. 2 PatG i.V.m. § 91 Abs. 1 ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BPatG, 29.04.2015 - 5 Ni 3/13
Auszug aus BPatG, 20.06.2016 - 5 ZA (pat) 4/16
5 ZA (pat) 4/16 zu 5 Ni 3/13 (EP) KoF 70/15.den Kostenfestsetzungsbeschluss zum Aktenzeichen KoF 70/15 (5 Ni 3/13 (EP) vom 1. Dezember 2015 dahingehend abzuändern, dass.
- BGH, 18.12.2012 - X ZB 11/12
Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren
Auszug aus BPatG, 20.06.2016 - 5 ZA (pat) 4/16
Genau dieser Sachverhalt hat zur Grundsatzentscheidung "Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren" des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 18. Dezember 2012 - X ZB 11/12) geführt, nach der ein Abstimmungsbedarf zwischen Rechts- und Patentanwalt nicht mehr besteht, wenn die gleichzeitige Anhängigkeit eines Verletzungsrechtsstreits beendet ist.